3p Vertriebsgesellschaft mbH
Bahnhofstrasse 13 a
D-16818 達伯格茨
電話：+49 172/393 77 35
電子郵件： info（at）3p-gmbh.de
互聯網： www.3p-gmbh.de
董事總經理：托斯滕·基爾霍夫
商業登記號：Neuruppin HRB 10348 NP
稅號：052/107/03073 – 增值稅號：DE 813 753 308
根據§ 55 Abs對內容負責。 2 RStV：托爾斯滕·基爾霍夫
免責聲明：儘管對內容進行了仔細控制，但我們不承擔任何責任
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開發/程式設計：
net.any GmbH 公司
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10999 柏林
www.net.any.de
1. 總則 – 適用範圍
1.1. 3p Vertriebsgesellschaft mbH買賣二手商品。
1.2. Verträge über Ankauf und Verkauf kommen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Bedingungen zustande. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
如果我們在明知客戶的條款和條件與我們的條件相衝突或背離的情況下，毫無保留地向客戶進行交付或服務，則我們的條款和條件也適用。
1.3. 附屬協定和偏離協定需要我們的書面確認才能具有法律效力。
1.4. 我們的購買和銷售條款和條件也適用於與客戶的所有未來交易。
2.1. 優惠和訂單銷售
我們的電子、書面或口頭報價不構成法律意義上的報價，而僅被理解為對客戶下訂單的邀請。客戶在我們收到訂單后 4 周內受其訂單的約束。合同只有在我們的書面訂單確認書下才能簽訂，但最遲在客戶接受交貨時簽訂。我們的報價和訂單確認始終以客戶的積極信用檢查為前提，並及時、適當地自行交付。
2.2. 購買時的報價和訂購
我們的電子、書面或口頭要約代表了法律意義上具有約束力的要約。自接收人收到之日起 4 周內，我們受此優惠的約束。客戶接受電子、書面或口頭形式的報價后簽訂合同。
3. 工業產權、銷售情況下的版權
3.1. 合同產品，包括電路圖、圖紙、草稿、描述和類似檔以及軟體，通常受製造商/許可方的工業產權/版權的約束。客戶不得更改、涵蓋或消除合同產品中對此類財產權的引用。
3.2. Der Kunde ist verpflichtet seine Abnehmer auf die vorgenannten Schutzrechte und Lizenzbedingungen der Hersteller und auf die in den Lizenzbedingungen genannten Einschränkungen hinzuweisen.
3.3 如果我們知道或應該知道此類損害的存在，並且如果它們導致客戶面臨第三方的索賠，我們才對因侵犯此類財產權而造成的損害承擔責任。就金額而言，我們在這方面的責任僅限於貨物的發票價值。
4.1. 銷售時的品質、交貨時間和交貨
4.1.1. Für den Umfang und den Zeitpunkt der Lieferung und für die vereinbarte Beschaffenheit sind ausschließlich unsere schriftlichen Angaben maßgeblich. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
4.1.2. Sofern sich aus unseren schriftlichen Angaben nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Lager vereinbart. Die Kosten und die Gefahr des Transports sowie die Verlade- und Verpackungskosten gehen zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch für Rücksendungen, siehe Ziff. 10. Für die Einhaltung etwaiger Ausschlussfristen zum Beispiel nach den allgemeinen deutschen Speditionsbedingungen (ADSp) ist der Kunde verantwortlich.
4.1.3. Transport- und sonstige Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen, ausgenommen sind Paletten. Die Kosten für die Entsorgung der Verpackung sind vom Kunden zu tragen.
4.1.4. Die von uns angegebenen Lieferzeiten gelten als nur annähernd vereinbart. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Eine von uns angegebene Lieferzeit beginnt mit dem Ausstellungstag der entsprechenden Bestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben und Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn die Ware bis zum Ende der Lieferzeit das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist.
4.1.5. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unserer Sphäre liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluß sind. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Kunden baldmöglichst mitteilen.
4.1.6. 我們有權獲得合理的部分交付和此類部分交付的發票。
4.1.7. Im Falle des Lieferverzugs aufgrund leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bis zu 5 % des vom Verzug betroffenen Lieferwerts, in jedem Fall jedoch beschränkt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
4.1.8. Soweit der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits beruht, haften wir nach den gesetzlichen Regelungen, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, soweit keine von uns zu vertretende vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt.
4.1.9. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft ist oder das Interesse des Kunden an der weiteren Vertragserfüllung als Folge des von uns zu vertretenden Lieferverzugs weggefallen ist.
4.2. 購買時的品質、交貨時間和交貨
4.2.1. 貨物的質量是根據賣方提供的口頭、書面或電子通信資訊確定的。除了對賣方指定並雙方商定的質量保證外，賣方還承擔了根據 BGB 第 437 條對缺陷承擔法律責任的義務。
4.2.2. 除非賣方提供的書面資訊中另有說明，否則已同意從庫存交貨。 從移交給貨運公司開始的運輸費用和風險以及裝載和包裝費用均由我們承擔。 但是，如果退貨，我們有權要求報銷相應的費用（參見第 10.2 節）。
4.2.3.我們將通知賣方取貨時間。
由於貨物在全額支付貨款后已成為我們的財產（見第 7.2 點），因此根據德國民法典 （BGB） 第 446 條的風險和負擔也從此時起轉移給我們。但是，賣方承諾，按照謹慎商人的原則行事，並採取適當的謹慎措施，在取貨/移交給貨運代理之前小心處理貨物，並保護貨物免受第三方的影響。如果賣方產生與此相關的費用，他必須通知我們並與我們商定費用金額。
5. 檢查銷售交易中的貨物
5.1 由於這些是二手商品，可能需要維修和更換。因此，買方必須在提交投標之前檢查貨物。
5.2 Der Kunde hat die Ware bei Zustandekommen des Verkaufsgeschäftes unverzüglich auf Vollständigkeit, Übereinstimmung mit den Lieferpapieren und der Bestellung und auf Mängel zu untersuchen und erkennbare Abweichungen und Mängel unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Soweit eine Beanstandung nicht innerhalb von 4 Werktagen ab Eingang beim Kunden erfolgt, gilt die Lieferung als vertragsgemäß, es sei denn, die Abweichung war trotz sorgfältiger Untersuchung nicht erkennbar. Bei der Anlieferung erkennbare Transportschäden oder Fehlmengen sind darüber hinaus auf der Empfangsbescheinigung des Spediteurs gemäß § 438 HGB zu vermerken.
6. 銷售交易的價格和付款
6.1. 除非另有書面約定，否則，除非另有書面約定，否則我們的價目表上標明的價格適用於接受訂單之日的價格。
6.2. 我們的價格是凈價，「工廠交貨」加加值稅。 增值稅，運輸和包裝成本。
6.3. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen, Materialpreissteigerungen oder Wechselkursschwankungen eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
6.5. Zahlungen sind soweit nichts anderes vereinbart ist, sofort nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. Überschreitet der Kunde die eingeräumten Zahlungsfristen, so sind wir – unbeschadet weitergehender Rechte – berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. BGB。 如果客戶拖欠付款，所有未結清的應收賬款應立即付款。
6.6. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche des Kunden ist nur statthaft, wenn es sich um rechtskräftig festgestellte oder unsererseits nicht bestrittene Gegenansprüche handelt.
7.1. 銷售交易中擁有權的保留
7.1.1. Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Kunden vor.
7.1.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Liefergegenstände pfleglich zu behandeln; insbesondere besteht die Verpflichtung, diese auf Kosten des Kunden gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zu versichern.
7.1.3. Der Kunde ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist dem Kunden jedoch nicht gestattet. Forderungen aus dem Weiterverkauf der Waren werden bereits jetzt in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns abgetreten.
客戶仍有權收取索賠，但這不會影響我們自己收取索賠的權力。但是，只要客戶從收到的收益中履行其付款義務，沒有拖欠付款，並且沒有提出啟動司法破產程序的申請，或者只要客戶已停止付款，我們就不會收取轉讓的應收賬款。我們特此接受該任務。客戶有義務向我們提供收集已分配索賠所需的所有資訊和資訊。
7.1.4. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware wird für uns vorgenommen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Waren, steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Fakturenwertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu.
如果客戶獲得了新商品的唯一擁有權，則同意客戶按比例將共同擁有權轉讓給我們。 這將免費為我們保留。 在上述情況下，上述約定的優先轉讓僅適用於保留擁有權的貨物的發票價值金額，該貨物將與其他貨物一起轉售。如果第三方扣押或以其他方式訪問需要保留擁有權或提前分配的索賠的貨物，客戶必須立即通知我們，並說明干預所需的資訊。由此產生的費用（第三方無法收回）由客戶承擔。
7.1.5. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach Wahl und auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert dieser Sicherheiten die zu sichernden Forderungen mehr als 20% übersteigt.
7.2. 購買交易中擁有權的保留
在全額支付購買價格后，所購買物品的擁有權將轉移給我們。 賣方沒有任何保留擁有權的權利。 賣方保證購買標的物沒有第三方權利。
8.1. 銷售情況下的保修
8.1.1. Die Geltendmachung von Mängelrechten des Kunden setzt voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei Verkauf von Gebrauchtware ist jede Gewährleistung ausgeschlossen. 如果客戶是消費者，則適用8.1.6。
8.1.2. Ist ein Gewährleistungsfall gegeben, ist der Kunde bei Bestehen einer Herstellergarantie verpflichtet, vor Inanspruchnahme von 3p Vertriebsgesellschaft mbH die Durchsetzung der Ansprüche aus der Herstellergarantie gegenüber dem Hersteller ernsthaft außergerichtlich zu versuchen. 3p Vertriebsgesellschaft mbH wird den Kunden hierbei unterstützen. Im übrigen bleiben die Gewährleistungsansprüche des Kunden unberührt.
8.1.3. Wenn und soweit der Kunde hiernach nicht befriedigt ist, sind wir nach unserer Wahl zunächst zur Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Ausgetauschte Waren oder Teile hiervon sind unser Eigentum und an uns herauszugeben. Sind wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, oder ist diese dem Kunden nicht zumutbar so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
8.1.4. Im Falle des Rücktritts hat sich der Kunde die bis zum Rücktritt gezogenen Gebrauchsvorteile anrechnen zu lassen. Der Gebrauchsvorteil für die Zeit bis zum Rücktritt wird anteilig auf der Grundlage des Kaufpreises und der üblichen Gesamtnutzungsdauer der Ware errechnet, es sei denn die Nutzung war aufgrund des Mangels nur eingeschränkt oder gar nicht möglich. Der Nachweis eines geringeren oder höheren Gebrauchsvorteils bleibt beiden Parteien unbenommen. Ein unerheblicher Mangel berechtigt den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag.
8.1.5. Ergibt die Überprüfung einer Mangelanzeige, dass ein Sachmangel nicht vorliegt, sind wir berechtigt, dem Kunden eine Aufwands-/ Bearbeitungspauschale in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt es in diesem Fall unbenommen, uns einen niedrigeren Aufwand als den in Rechnung gestellten, nachzuweisen.
8.1.6. Gewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten, gerechnet ab Gefahrübergang. Soweit die Ware Gegenstand eines Verbrauchsgüterkaufs ist, bleiben die Rechte des Kunden gem. §§ 478, 479 BGB unberührt, vorausgesetzt der Kunde hat die ihm gem. § 377 HGB obliegenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten erfüllt.
8.2. 購買時的保修
對於購買對象，根據 § 437 BGB 的法定保修索賠存在兩年。
9. 出售時的責任
9.1. 除非下文另有說明，否則客戶不考慮進一步的索賠 – 無論法律依據如何。特別是，對於交付物品本身未發生的損壞、客戶的利潤損失或其他財務損失，我們概不負責。
9.2. Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben. Sie gilt auch nicht wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben oder eine Garantie hinsichtlich der Beschaffenheit der Ware übernommen haben und diese Garantie gerade bezweckt hat, den Kunden gegen die geltend gemachten Schäden abzusichern.
9.3. Unsere Ersatzpflicht ist auf den vorhersehbaren Schaden, jedenfalls auf die Deckungssumme unserer Produkthaftpflicht-Versicherung beschränkt. Wir sind bereit, dem Kunden auf Verlangen Einblick in unsere Police zu gewähren.
9.4. Die Ansprüche verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang. Dies gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche wegen arglistigem Verschweigen eines Mangels aus unerlaubter Handlung oder Haftungsansprüche wegen Vorsatzes geltend gemacht werden.
9.5. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als vorstehend vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Ansprüche gem. §§ 1,4 Produkthaftungsgesetz oder für Ansprüche aus Delikt oder bei von uns zu vertretender Unmöglichkeit.
10.1. 銷售時的退貨
只有在我們檢查後才會接受退貨。 二手或有缺陷的商品必須免費退回至 3p Vertriebsgesellschaft mbH， Bahnhofstrasse 13a， 16818 Dabergotz。
特別是對於買家負責的退貨，特別是（但不限於）在拒絕接受的情況下，我們將收取重新入庫費。
10.2. 購買時退貨
如果所購買的物品存在缺陷，我們有權在要求補救缺陷失敗后撤銷合同。 退回購買標的物的費用以及（如適用）退回購買標的物之前的存儲費用應由賣方承擔。
11. 銷售時匯出
我們交付的產品旨在用於並保留在與客戶約定的交貨國家/地區。合同產品的再出口須經客戶批准，並受德意志聯邦共和國外貿法規的約束，如果產品從美國進口，則受美國出口管制法規的約束。客戶必須根據聯邦出口局的德國法規和美國商務部出口管理辦公室的美國法規（華盛頓特區 20320）獨立查詢這些法規。無論客戶是否指定所交付合同產品的最終目的地，如有必要，客戶都有責任在出口此類產品之前獲得相關外貿當局的必要批准。客戶將合同產品交付給第三方，無論我們是否知情，都需要同時轉讓出口許可證條件。客戶有責任確保我們正確遵守這些條件。
12. 其他
附屬協議必須以書面形式訂立。這也適用於書面表格要求的豁免。
如果上述任何條款無效，則不影響合同其餘條款和其餘條款的有效性。
13. 管轄地和履行地
合同關係中產生的所有義務的履行地為柏林。因合同關係及其起源和效力而產生的所有法律爭議的管轄地是相對於 Kaufleuten Berlin 的，但我們有權在客戶的註冊辦事處起訴客戶。整個合同關係僅受德意志聯邦共和國法律的約束，不包括《聯合國國際貨物銷售合同公約》。
管理委員會
Dabergotz，2015 年 4 月